News – Seite 59
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Natascha Kohnen zur Ablehnung des Volksbegehrens "#6Jahre Mietenstopp" durch das bayerische Innenministerium
Das bayerische Innenministerium hat entscheiden, dass das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus seiner Sicht rechtlich nicht zulässig ist. …
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Freistaat muss Gelder bereitstellen, damit Kita-Gebühren zurückgezahlt werden können!
Für viele Familien sind die Kita-Gebühren bei Einnahmeausfällen oder Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie ein erheblicher Kostenfaktor. Da …
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UPDATE - Vorerst verlängert bis zum 25. April 2020 - BayernSPD stellt bayernweit auf Notbetrieb um – Schließung aller Geschäftsstellen
UPDATE - Die Maßnahme wird zunächst bis zum 25. April 2020 verlängert • Ab Mittwoch den 18.03.2020 bis zum 19.04.2020 stellt die BayernSPD …
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Münchner SPD begrüßt Fraktionsgemeinschaft mit Volt
Die SPD wird in der künftigen Stadtratsperiode eine Fraktionsgemeinschaft mit Volt eingehen. Darauf haben sich die SPD-Fraktion und der …
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SPD klar zweitstärkste Kraft in Bayerns Rathäusern: Wir stellen 20 Oberbürgermeister*innen und 156 Bürgermeister*innen
München, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Erlangen, Bamberg, Aschaffenburg, Passau, Hof, Weiden, Coburg, Schwabach, Donauwörth, Vilsbiburg …
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Update - Fragen und Antworten zur Stichwahl am 29. März 2020:
Ein paar Fragen und Antworten zur Stichwahl am kommenden Sonntag: • Muss ich die Wahlunterlagen beantragen? • Nein. Die Briefwahlunterlagen …
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Absage des außerordentlichen Landesparteitages der BayernSPD vom 25. April – 26. April 2020 in Straubing
Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen zur aktuellen Lage: …
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Vorwärts-Interview mit Natascha Kohnen zur Kommunalwahl in Bayern: „Die Menschen merken, wo die SPD regiert“
Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die SPD steht vielerorts vor einem Generationswechsel. „Es ist ganz entscheidend, wer an …
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Riesenerfolg: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern erreicht mehr als doppelt so viele Unterschriften als nötig
In nur dreieinhalb Monaten hat das vom Mieterverein München und der Münchner SPD initiierte Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ 51.983 …
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Für uns Sozialdemokrat*innen gilt uneingeschränkt der Kampf für Demokratie und gegen Faschismus als oberstes Ziel!
Der Landesvorstand der BayernSPD hat am 06.02.2020 folgenden Beschluss gefasst: • Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der …
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